AGB

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Stand: Juli 2016

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entsprechende Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. § 305b BGB bleibt unberührt.

II. Preise

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

III. Zahlung

1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen, es sei denn auf der Rechnung sind andere Zahlungsmodalitäten angegeben. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.

2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Auftraggebers.

4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von ordnungsgemäßen Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.

5. Zahlt der Auftraggeber den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. II („Preise“) nicht innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV. Lieferung

1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder vom Auftragnehmer bei Auftragsannahme angegeben.

2. Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

  • die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
  • dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

3. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

4. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

5. Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

6. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

7. Bei Abrufaufträgen ist der Auftraggeber zur Abnahme der gesamten dem Abrufauftrag zugrunde liegenden Menge verpflichtet. Die Abrufpflicht des Auftraggebers stellt eine Hauptpflicht dar. Bei fehlender anderweitiger Abrede gilt bei Abrufaufträgen eine Abnahmefrist von 12 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Auftragsbestätigung. Ist die Abnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber eine Frist von zwei Wochen zur Abnahme der noch abzunehmenden Auftragsmenge zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist hat der Auftragnehmer die Wahl entweder Vorleistung des Kaufpreises zu verlangen und die Restmenge vollständig zu liefern oder nach § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Auftragnehmers, wie das Recht auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörende Ware erfolgen.

2. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Auftragnehmers um mehr als 10 %, so wird der Auftragnehmer – auf Verlangen des Auftraggebers – Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

3. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und

behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI. Beanstandungen/Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

6. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

VII. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet

  • für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
  • für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,

auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.

2. Der Auftragnehmer haftet ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3. Der Auftragnehmer haftet schließlich

  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie
  • bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

4. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

VIII. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-) Lieferung der Ware. Dies gilt nicht soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

IX. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XI. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

XII. Rechte Dritter

Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeits-rechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

AGB für den Internetmarkt, e-commerce sowie Server- und Webhostingdienstleistungen

Stand: Juli 2016
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
  1. Die „Kiess & Makossa Mediengruppe GmbH“ erbringt alle Lieferungen und Leistungen für den Internetmarkt, e-commerce sowie Server- und Webhostingdienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Für Verbraucher gelten ergänzende Bedingungen.
  2. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
  4. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 4 Wochen nach deren Veröffentlichung auf https://www.mediengruppe.nrw/agb/ wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht widerspricht. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs ist die „PrintTeam Kieß GmbH“ berechtigt das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum Beginn der Wirksamkeit der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.
  5. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. Die Richtlinien und Vertragsbedingungen sind jeweils bei den Organisationen einzusehen.

I. Vertragsschluss

  1. Die unter der Internetadresse https://www.mediengruppe.nrw aufgeführten Leistungen und Produkte stellen kein bindendes Angebot dar. Sie sind eine Aufforderung an den Kunden, der „PrintTeam Kieß GmbH“ ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
  2. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang anzunehmen. Der Vertrag kommt auch ohne Annahmeerklärung der „PrintTeam Kieß GmbH“ zustande, wenn diese mit der Erfüllung ihrer Vertragspflichten beginnt. Dies ist beispielsweise die Zuteilung der Zugangsdaten zum Kundenkonto per E-Mail oder die Domainregistrierung bei der Registrierungsstelle. Da dieser Vorgang nicht änderbar ist, ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet.
  3. Der Vertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ergeben sich aus einem Tarif Mindestvertragslaufzeiten, so wird der Vertrag für diese Zeit geschlossen. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich dieser stets um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum.

II. Vertragsinhalt und Vertragspflichten

1.) Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der im jeweiligen Tarifpaket beschriebenen Leistungen. Zu jeder registrierten Domain kann nur jeweils ein Tarif genutzt werden. Ein Tarifwechsel ist jederzeit möglich.
  2. Die Erreichbarkeit der Server liegt, insofern nichts anderes im jeweiligen Tarif vereinbart wurde, im Jahresmittel bei 99%. Ausgenommen sind Zeiten der Unerreichbarkeit oder eingeschränkten Erreichbarkeit, die auf von technischen oder sonstigen Problemen basieren, die nicht im Einflussbereich der „PrintTeam Kieß GmbH“ liegen (beispielsweise höhere Gewalt oder Verschulden Dritter). Dazu gehören auch solche Zeiten, in denen die „PrintTeam Kieß GmbH“ den Zugang zu den Leistungen beschränkt, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Eine Haftung wegen grob fahrlässigen oder schuldhaften Verhaltens der „PrintTeam Kieß GmbH“ wird dadurch nicht ausgeschlossen.
  3. Soweit nichts Anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von einem Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. E-Mails, Download, Upload, Zugriff auf Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte 1024 Megabyte, ein Megabyte 1024 Kilobyte und ein Kilobyte 1024 Byte.
  4. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird die „PrintTeam Kieß GmbH“ im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus den jeweils gültigen Tarifen ergibt, zur Verfügung stellen.

2.) Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die „PrintTeam Kieß GmbH“ jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der „PrintTeam Kieß GmbH“ binnen 10 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere – Name, postalische Anschrift, Telefon-Nummer und E-Mail-Adresse des Kunden, – Name, postalische Anschrift, Telefon-Nummer, Telefax-Nummer und E-Mail-Adresse des administrativen Ansprechpartners für die Domain, – sowie, falls der Kunde eigene Nameserver stellt, zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
  2. Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei Verwendung einer E-Mail-Adresse das E-Mail-Postfach wie ein Briefkasten behandelt wird. Das bedeutet, dass Willenserklärungen mit Eingang im E-Mail-Postfach als zugegangen angesehen werden können. Wenn die in den jeweiligen Postfächern eingerichteten Kapazitätsgrenzen überschritten sind, behält sich die „PrintTeam Kieß GmbH“ das Recht vor, die für den Kunden eingehenden persönlichen Nachrichten mit dem Hinweis auf eine Nichtzustellbarkeit an den Absender zurück zu senden.
  3. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ nutzt für den Kontakt zum Kunden grundsätzlich dessen E-Mail-Adresse. Sollten Rechnungen auch nach Zahlungserinnerungen nicht zugestellt werden können, behält sich die „PrintTeam Kieß GmbH“ das Recht vor, das Kundenkonto vorläufig zu sperren. Der Kunde wird ausdrücklich aufgefordert, seine postalische Anschrift und E-Mail-Adresse stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
  4. Der Kunde erhält für den Zugriff auf die verschiedenen Dienste der „PrintTeam Kieß GmbH“ ein oder mehrere Kennwörter. Diese dürfen keinem Dritten bekanntgegeben werden. Soweit technisch die Möglichkeit bereitgestellt wird, sollte der Kunde regelmäßig die Kennwörter zu seiner eigenen Sicherheit ändern. Sollte dem Kunden bekannt sein, dass ein Dritter Kenntnis von einem Kennwort erlangt hat, so ist die „PrintTeam Kieß GmbH“ unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der „PrintTeam Kieß GmbH“ nutzen, haftet der Kunde gegenüber der „PrintTeam Kieß GmbH“ auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
  5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag eine Datensicherung durchzuführen, wenn der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde. Daten, die auf den Servern der „PrintTeam Kieß GmbH“ abgelegt sind, dürfen nicht auf diesen gesichert werden.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, keine unerwünschte Werbung über die Server der „PrintTeam Kieß GmbH“ zu versenden. Dies gilt sowohl für den massenhaften Versand (sogenanntes Spamming) als auch für einzeln versendete Werbe-E-Mails, zu denen kein Einverständnis des Empfängers vorliegt.
  7. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern A II 2.4 und/oder 2.6, haftet der Kunde gegenüber der PrintTeam Kieß GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

3.) Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

  1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, (z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen) vermieden wird. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, Inhalte auf seinen Internet-Seiten als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen („Impressumpflicht“). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann, wenn zum Beispiel Telekommunikationsdienste oder Mediendienste auf seinen Internet-Seiten angeboten werden. Der Kunde stellt die „PrintTeam Kieß GmbH“ von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
  3. Der Kunde darf durch die Internet-Seiten, dort eingeblendete Banner oder die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (beispielsweise Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) oder unerlaubtes Glücksspiel zum Gegenstand haben. Dies bezieht sich auch auf illegale Angebote wie Hackertools oder Angebote, die Rechte Dritter verletzen.
  4. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ ist nicht verpflichtet, die Internet-Seiten des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß A.II.3.(1) und A.II.3.(3) unzulässig sind, ist die „PrintTeam Kieß GmbH“ berechtigt, die Seiten zu sperren. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Infolgedessen hierdurch Kosten oder Schaden entstehen, haftet der Kunde gegenüber der PrintTeam Kieß GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
  5. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ wird keine Werbung und Werbeinhalte in Form von Bannerwerbung auf vom Kunden genutzten Präsenzen einblenden.
  6. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern A II 3.1 und/oder 3.2 und/oder 3.3, haftet der Kunde gegenüber der PrintTeam Kieß GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

4.) Rechte Dritter

  1. Werden von Dritten gegenüber der „PrintTeam Kieß GmbH“ Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß A.II.3.(3) geltend gemacht, ist die „PrintTeam Kieß GmbH“ berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der Organisation zur Domainvergabe zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

5.) Domainregistrierung

  1. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die „PrintTeam Kieß GmbH“ im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe als Vermittler tätig. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden, zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
  2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die „PrintTeam Kieß GmbH“, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

III. Preise

  1. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ ist berechtigt, die Preisliste anzupassen. Die Anpassung wird nur dann ausgeführt wenn die Kostensituation es erfordert. Verträge mit festen Laufzeiten werden erst bei Verlängerung auf die neuen Preise umgestellt. Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit gilt die neue Preisliste sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden.
  2. Die Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  3. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt die „PrintTeam Kieß GmbH“ die Entgelte durch die jeweils aktuellen Tarife nach billigem Ermessen.
  4. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen (vgl. §288 Bürgerliches Gesetzbuch) verpflichtet. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ ist berechtigt, das vom Kunden bestellte Tarifpaket während des Verzugs vollständig zu sperren. Dies bedeutet eine Sperrung aller registrierten Domains die zu einem Tarifpaket gebucht sind sowie des zugehörigen Speicherplatzes oder Serversystems.
  5. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Tarife vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

IV. Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Sofern im Tarif besondere Kündigungsklauseln vorhanden sind, gelten diese als vereinbart. Auf die Regelung unter A.IV.7 wird ausdrücklich hingewiesen.
  2. Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 14 Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist die „PrintTeam Kieß GmbH“ berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
  3. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
  4. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch die „PrintTeam Kieß GmbH“ verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder gebuchte Zusatzleistungen.
  5. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die „PrintTeam Kieß GmbH“ insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in A.II.2. und A.II.3. geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in A.II.3.(1). geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
  6. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
  7. Für den Fall, dass die „PrintTeam Kieß GmbH“ nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle die Registrierung einer Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist die „PrintTeam Kieß GmbH“ berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
  8. Wird innerhalb der ersten 30 Tage nach Bestelleingang eines Webhosting-Tarifs gekündigt, erhält der Kunde nach Mitteilung seiner Kontodaten eine Rückerstattung seiner Zahlungen. Leistungen, die nicht als Inklusivleistungen des Tarifes gelten und zusätzlich vom Kunden bestellt werden oder Kosten, die über die gebuchte Leistung vom Kunden verursacht werden, sind nicht erstattbar. Bei allen anderen Verträgen erfolgt keine Rückerstattung seiner Zahlungen.
  9. Sollte der Kunde einen Vertrag, der die Einrichtung einer Domain enthält, vor Abschluss der Registrierung kündigen, so hat er die Registrierungskosten gemäß der gültigen Preisliste für ein Jahr zu erstatten. Dies ist notwendig, da mit der Registrierung bereits eine Gebühr bei der Organisation zur Domainvergabe fällig wird.
  10. Die vorstehenden Regelungen A.IV.(8) und A.IV.(9) gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und den Widerruf ausübt. Auf B.II.(3) wird ausdrücklich hingewiesen.

B. Besondere Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern

Die folgenden Regelungen ergänzen die vorgenannten Geschäftsbedingungen in den Fällen, in denen der Kunde ein Verbraucher nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist.

I. Vertragsschluss

  1. Der Kunde erhält nach Eingabe seiner Bestellung eine Zusammenfassung aller Angebotsdaten per E-Mail. Mit dieser E-Mail wird ihm ein Aktivierungslink zugesendet. Dies ist noch keine verbindliche Annahme durch die „PrintTeam Kieß GmbH“. Erst durch das Anklicken des Aktivierungslinks oder durch das Aufrufen des Aktivierungslinks in einem Internetbrowser wird das Angebot des Kunden bindend. Die Bestätigung der Bestellung durch den Kunden kann auch in Schriftform übermittelt werden, welche auch per Telefax als gewahrt gilt.
  2. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ stellt dem Kunden die in § 312g BGB in Verbindung mit der Rechtsverordnung zu Art. 21 EGBGB genannten Informationen auf einem für den Kunden verfügbaren dauerhaften Datenträger oder auf Anfrage schriftlich zur Verfügung.

II. Widerruf

Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma PrintTeam Kieß GmbH, Pommernstr. 17, 45889 Gelsenkirchen , E-Mail-Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
  1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Domainregistrierungen);
  2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  3. zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  4. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
  1. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  2. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  3. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Firma Kiess & Makossa Mediengruppe GmbH, Pommernstr. 17, 45889 Gelsenkirchen (E-Mail-Adresse: [email protected]ngruppe.nrw)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Quelle: Widerrufsbelehrungs-Generator von Rechtsanwalt Niklas Plutte

III. Haftung

  1. Für Schäden haftet die „PrintTeam Kieß GmbH“ nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der „PrintTeam Kieß GmbH“ oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Davon ausgenommen sind Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der „PrintTeam Kieß GmbH“ auf den Schaden beschränkt, der für die „PrintTeam Kieß GmbH“ bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
  2. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
  3. Der Kunde stimmt der Filterung von massenhaften unerwünschten Werbebotschaften (Spam-E-Mails) in seinem Posteingang zu. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ nutzt dazu erprobte Spamabwehr-Verfahren. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ erlangt keine Kenntnis vom Inhalt der Nachricht. Diese Regelung ist nur für Angebote wirksam, die einen Schutz vor Spam-E-Mails im Leistungsumfang enthalten. Der Filterung der E-Mails kann der Kunde widersprechen, der Filter wird dann entsprechend für den Kunden deaktiviert.

C. Datenschutz

  1. Die „PrintTeam Kieß GmbH“ nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Sie erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Kunden nur insoweit diese für die Vertragszwecke notwendig sind. Im Rahmen dessen werden Daten an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im notwendigen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.
  2. Die „Kiess & Makossa Mediengruppe GmbH“ weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Web-Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Serversystemen gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
  3. Nähere Angaben über die Art der gespeicherten Informationen finden die Kunden in der Datenschutzerklärung.

D. Schlussbestimmungen

  1. Etwaige getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Liegt ein Dauerschuldverhältnis zugrunde, bedürfen nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen der Schriftform. Dies gilt nicht wenn und soweit die „PrintTeam Kieß GmbH“ Leistungen anbietet, für die besondere Geschäftsbedingungen existieren.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Gesellschaft, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist.
  3. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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